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Schweizerischer Kunstverein
Kunstbrief 6/2009 - Dezember 2009

 

Nachrichten von Peter Studer, Präsident des Schweizer Kunstvereins – 11. Dezember 2009

1. Kulturpolitik

Wir haben ein erstes Kulturförderungsgesetz des Bundes – stark gedämpftes Hurra!

Am Freitagmittag (11. 12. 2009) wird das Parlament in einer Schlussabstimmung dem Entwurf Kulturgesetz zustimmen. Das steht nach Insidern einigermassen fest. Dies, nachdem die Kommissionen Wissenschaft/Bildung/Kultur der beiden Räte nun sehr schnell die letzten Differenzen bereinigt hatten.
Die Nachricht wird nach Redaktionsschluss dieses Kunstbriefs eintreffen und ist mit den Abstimmungszahlen abzurufen unter: http://www.parlament.ch/d/Seiten/default.aspx
Das Gesetz setzt den in die Verfassung 2000 eingeschmuggelten Kulturartikel (Art. 69 Bundesverfassung) um, der bei früheren Anläufen gescheitert war.

Seit der Publikation der lange erdauerten Gesetzesentwürfe im Sommer 2007 hat sich der Schweizer Kunstverein in die Debatte eingebracht. Als Präsident nahm ich auf zwei Lobby-Plattformen teil: An der "Table Ronde", organisiert vom Dachverband der Kulturschaffenden Suisseculture (die auch Kulturverantwortliche der Kantone und Städte sowie der Kunsthochschulen, des Denkmalschutzes, der Pro Helvetia erfasste) sowie an der Interessengemeinschaft Kulturförderungsgesetz (Stiftungen der Geisteswissenschaft, Kulturmanagement, Eidg. Kunstkommission, Kulturprozent Migros). Die Positionen der beiden Gruppen konnten auf weite Strecken "homologisiert" werden – ausser dass die erste im harten Konflikt um die Nachwuchsförderung mehr die Pro Helvetia, die zweite mehr das Bundesamt für Kultur mit seiner Kunstkommission unterstützte. Lobbying in kulturell/ideellen Belangen ist bei chronisch überlasteten Milizparlamentariern schwierig zu dosieren. Ich selber habe mich um klare Artikulation in zwölf "Kunstbriefen" bemüht und persönliche Vorsprachen eher rationiert.

Ein Gesetz statt zwei
  -  Alle Lobbyisten waren schliesslich dafür, zwei ursprünglich getrennte Gesetze "Kulturförderung" und "Pro Helvetia" in eines zusammenzuführen. Das sollte die Autonomie der im Zeichen der "Geistigen Landesverteidigung" gegründeten Pro Helvetia stärken. Diese ausschliesslich vom Bund finanzierte Kulturstiftung hätte mit Hilfe des Nationalrats wichtige operative Aufgaben vom Bundesamt für Kultur abziehen wollen. Bundesrat und Ständerat wehrten sich mit Erfolg. Im Rahmen einer vom Bundesrat zu formulierenden vierjährlichen "Kulturbotschaft" samt Budget hätte der Stiftungsrat der Pro Helvetia gerne seine eigene Strategie formuliert (dafür ist ein Stiftungsrat ja da). Nichts da – der Bundesrat wird dies tun, die Pro Helvetia jedoch beiziehen. Das hat Befürchtungen geweckt.
Denn: Der Noch-Ständerat Didier Burkhalter hatte noch vor seiner "Beförderung" zum "Kulturminister" am 4. Juni 2009 in der Gesetzesdebatte gesagt (was er jetzt hoffentlich im Zeichen der Skepsis gegenüber 'Staatskultur' nicht umsetzen wird):

Der Bundesrat selber müsse die Strategie der Pro Helvetia festlegen; eines der Ziele sei doch, "de donner une priorité particulière – dans le cadre des activités internationales, à une région ou à un pays – en fonction des enjeux de politique internationale du pays".

  -  Der Kulturaustausch der Schweiz als Werkzeug der Aussen- und der Aussenwirtschaftspolitik des Landes? Bitte nicht! Aber schon Ueli Maurer hat seine Hefte revidieren müssen, als er ein Departement übernahm.

Klarere Ziele und Kompetenzen?
Die Kulturausgaben des Bundes sind bescheiden und werden es leider wohl bleiben (damals, 2007, Kulturminister Couchepin in unverständlicher Demutsgeste: Das neue Gesetz wird nicht mehr kosten!). Heute fliessen rund etwas über 200 Mio. CHF vom Bund, einschliesslich der 33 Mio. von Pro Helvetia. Je viermal mehr geben Kantone und Städte aus. Aber dem Bund kommt eine gewisse Koordinations- und überregionale Pionierrolle zu. Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz den Geltungsbereich, die Prioritäten und eine grobe Kompetenzverteilung festlegt. Die Pro Helvetia ist und bleibt zuständig für den Kulturaustausch im In- und Ausland. Also etwas mehr Klarheit ist entstanden.

Ein Zankapfel: "Der Bund kann den kulturellen und künstlerischen Nachwuchs durch Massnahmen fördern, die dem Erwerb und der Vertiefung [von Erfahrungen] dienen" (geht zu Pro Helvetia, Art. 10 und 20). – Anderseits: "Der Bund kann Preise verleihen, Leistungen und Verdienste auszeichnen, Kunstwerke erwerben" (Art. 11 a).

Die Nachwuchsförderung im Bereich bildende Kunst lag bisher beim Bundesamt für Kultur, sehr kompetent vorbereitet seit 200 Jahren durch die Eidgenössische Kunstkommission mit ihren Künstlern und Vermittlern. – Ist jetzt das Instrument Swiss Art Awards (CHF 800'000 jährlich) als Hauptförderungsinstrument für junge Künstler Förderung oder Preis?

Alles klar? Beileibe nicht. Laut Nationalratsprotokoll meldeten sich ganz zuletzt (zu spät?) noch ein grünes und ein SP-Mitglied und betonten, "Förderung" beziehe sich auch auf Preise, die den Nachwuchs weiterbrächten und nur missverständlich so hiessen. Dem Bundesamt verblieben die Preise, die [ältere] Künstler mit vollbrachten Leistungen belohnten. Also, verklausuliert, Swiss Art Awards zu Pro Helvetia!  -  Mitnichten, heisst es beim Bundesamt für Kultur. Den Räten sei vor den letzten Abstimmungen eine Liste zugegangen, welche die Swiss Art Awards als Preis beim Bundesamt für Kultur ansiedle. Übrigens habe sich Bundesrat Burkhalter ausdrücklich vorbehalten, die Details zu regeln. Man werde doch nicht alles einreissen, was bisher funktioniert habe (Studer: "If it is not broken, don't fix it!"). Und das Geld werde sowieso alle vier Jahre gesprochen, inklusive Swiss Art Awards. Übrigens schreibe ja jetzt der Bundesrat vierjährlich die Strategie der Pro Helvetia; ominös fügt man im Bundesamt hinzu: Auch das sei ein Hebel. Nächste Runde, bitte!

Und die Kunstmuseen, Stiefkinder des eidgenössischen Kulturbetriebs?
Hier ein Lichtstreif! Laut Artikel 9 kann der Bund Museen und Sammlungen "zur Erhaltung des kulturellen Erbes unterstützen", sogar bei den Betriebskosten, was Mithilfe bei der Tragung exorbitanter Versicherungskosten einschliesst (Bundesamts-Direktor Jauslin). Ausdrücklich steht: Bei "Ausstellungen von gesamtschweizerischer Bedeutung" (Van Gogh in Basel?) könnten "Beiträge an die Versicherungsprämien für Leihgaben" geleistet werden. Das wäre ein Erfolg auch des Kunstvereins-Lobbyings.

Sozialleistungen: Ein liberaler Anfang (Hilfe zur Selbsthilfe)
Neuartig: Es entsteht die Pflicht, dass Bund und Pro Helvetia einen prozentualen Anteil ihrer Finanzhilfen an Kulturschaffende in Vorsorgekassen überweisen. Machen Städte und (zögernde) Kantone mit? Und die Kulturschaffenden selber mit einem Prozentanteil?

Kein Kulturrat
Bachab ging der Kunstverein mit einem seiner Hauptpostulate, neben den Entscheidungsgremien einen rein konsultativen Kulturrat aus herausragenden Kulturpersönlichkeiten zu schaffen, der den bürokratischen Betrieb der Verwaltungs- und Stiftungsgremien kritisch begleite, seine Ansichten veröffentliche, den brachliegenden Kulturdiskurs verstärke. Alle Kulturverbände stützten diesen Zusatz zum Gesetzesentwurf energisch; das Parlament wollte nichts davon wissen ("keine Schwatzbuden", schimpften einige nüchterne Macher und Reflexionsgegner).

Wie geht's weiter?
Ein Referendum erwartet niemand. Die Verbände hofften, in die Diskussion um eine Ausführungsverordnung (die der Bundesrat verantworten würde) einbezogen zu werden. Amtsdirektor Jauslin hat das vor einem halben Jahr der Suisseculture und mir sogar schriftlich zugesichert. Nun soll es aber keine solche Verordnung geben, nur – eine Stufe tiefer und wohl verschwiegen innerhalb der Verwaltung – "Förderrichtlinien", gerade etwa im Bereich der Kriterien für Unterstützung der Kunstmuseen. Aber das sei erst "angedacht". Der Haupteffort müsse dem Entwurf der ersten vierjährlichen Kulturbotschaft des Bundesrats an die Räte gelten, sodass das Gesetz am 1. 1. 2012 in Kraft treten könne.

Die Verbände hoffen, dass sie doch einen Löffel in der Milchsuppe behalten, da das Bundesamt für Kultur bisher nicht den Ruf einer sehr kooperativen und kommunikationsbewussten Instanz hatte (monierten regelmässig die kantonalen und kommunalen Kulturbeauftragten).

2. Aktuelles

Schweizer Koalition für die kulturelle Vielfalt:
KULTURELLE VIELFALT – MEHR ALS EIN SLOGAN - Vorschläge für die Umsetzung der UNESCO-Konvention über die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in der Schweiz

Im Verlauf dieses Jahres haben acht Expertengruppen für verschiedene Bereiche der Schweizer Kulturlandschaft (Musik, Film/Kino, Visuelle Kunst und Kulturgut-Erhaltung, Literatur, Theater- und Tanzschaffen, Bildung, Medien, internationale Zusammenarbeit im kulturellen Bereich) Vorschläge für eine kohärente Schweizer Kulturpolitik der Vielfalt erarbeitet, wie sie ihnen zur Umsetzung der UNESCO-Konvention über die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen geeignet erscheinen.
Der Schweizer Kunstverein hat sich aktiv beteiligt: Peter Studer (Leitung) und Claudia Jolles (Chefredaktorin des KUNSTBULLETINS) wirkten in der Expertengruppe VISUELLE KUNST mit. Der Bericht steht zum Download bereit.

Coalition suisse pour la diversité culturelle:
LA DIVERSITE CULTURELLE – PLUS QU'UN SLOGAN - Propositions pour la mise en oeuvre en Suisse de la Convention de l'UNESCO sur la diversité des expressions culturelles

Au cours de cette année, huit groupes d'experts représentant différents secteurs de la vie culturelle (musique, cinéma, arts visuels et sauvegarde du patrimoine, littérature, théâtre et danse, éducation, médias, coopération internationale) ont élaboré des propositions pour une politique culturelle suisse de la diversité qui soit susceptible de favoriser la mise en oeuvre de la Convention de l'UNESCO sur la diversité des expressions culturelles.
Vous pouvez télécharger ici le rapport en français.

3. Notizen

Delegiertenversammlung 2010 - Samstag, 11. September 2010 in Aarau
Bitte merken Sie diesen Tag in Ihrer Agenda vor.

Assemblée des délégués 2010 - Samedi, 11 septembre 2010 à Aarau
Nous vous prions de réserver cette journée dans votre agenda.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Peter Studer,
Präsident des Schweizer Kunstvereins
praesident(at)kunstverein.ch
 

Schweizer Kunstverein
Die Dachorganisation für Kunstförderung, Kunstvermittlung und
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