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Schweizerischer Kunstverein
Kunstbrief 4/2008 - September 2008

 

Nachrichten von Peter Studer, Präsident des Schweizerischen Kunstvereins – 12. September 2008

 

I. Kulturförderungsgesetze

1. Am 30. September: Das Kulturförderungsgesetz kommt vor den Nationalrat

Es ging schnell: Im Juni 2007 hatte der Bundesrat zwei Gesetzesprojekte veröffentlicht, das eine gewichtiger (Kulturförderungsgesetz) und das andere eher ausführend (Pro Helvetia-Gesetz). Erstrat ist der Nationalrat. Im Februar hielt die 25-köpfige Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) Hearings ab, an denen auch der Präsident des Schweizerischen Kunstvereins angehört wurde. Eintretensentscheid mit 13:7 Stimmen – dagegen nur die SVP. Im April setzte sich unerwartet ein Vorstoss der CVP (Kathy Riklin) durch: Es sei sinnvoller, beide Gesetze zusammenzulegen, wie das auch im Forschungsbereich - Nationalfonds - geschehen sei (12:11). Nun hat die Kommission das Gesetz an den Nationalrat überwiesen; die "Fahnen" mit sämtlichen parallel gedruckten Kommissions- und Minderheitsanträgen liegen vor. – Erstes Fazit: Zuerst waren die Kulturverbände, die sich an einem "Runden Tisch" unter Federführung des Dachverbands der Kulturschaffenden Suisseculture auf ein paar Kernpostulate verabredet hatten, scharf kritisch zu den Bundesratsentwürfen eingestellt. Jetzt sind sie mit dem WBK-Resultat nicht gerade wunschlos glücklich, aber doch recht zufrieden.

Fahne Herbstsession 2008 Nationalrat (d)
Dépliant Session d'automne 2008 Conseil national (f)


2. Voraussetzungen der Kulturförderung beim Bund


Die WBK mochte nicht vom Grundsatz abweichen, dass hier nicht eine "kulturpolitische Vision" zu schaffen war, sondern ein nüchternes Organisationsgesetz. Grundsatz: Der Bund soll alle vier Jahre in einer Kultur- und Finanzbotschaft an die Räte festlegen, welche Schwerpunkte welche Unterstützungsmassnahmen verdienen. Und zwar subsidiär zu den Kantonen (und Gemeinden). Das heisst: Wo diese überfordert sind. Achtung: Im Verhältnis zu Kantonen, Gemeinden, Unternehmen, Privaten und Stiftungen gibt der Bund mit 200 Millionen CHF jährlich nur etwa einen Zehntel aus – aber er setzt mit dem neuen Gesetz natürlich ganz wichtige kulturpolitische Signale und koordiniert auf verschiedenen Ebenen! Es muss um Projekte gehen, an denen ein gesamtschweizerisches Interesse besteht. Kulturdenkmäler "von wesentlicher Bedeutung", "herausragende Talente", "innovative" Ideen. Gegen den letzteren Punkt wendet sich eine starke Minderheit über die SVP hinaus – sie befürchte, erfährt man, dass unter diesem Titel lauter Abstraktes, Unverständliches oder Abfallartiges belohnt würde: Spiessbürgerängste? Einzigartige, "international ausstrahlende" Anlässe kommen in die Kränze – vielleicht die Aufführung von drei besonderen Mozart-Entdeckungen, nicht aber permanent bundesunterstützte "Leuchttürme" wie das Zürcher Opernhaus. Für letzteres plädierten Kantone und Städte. Jetzt bleibt's dabei: Alle vier Jahre wird der ganze Kuchen neu verteilt.

3. Autonomie der Pro Helvetia

Eine der zentralen Forderungen des "Runden Tischs" der Kulturverbände war die Stärkung der Pro Helvetia (PH), einer vom Bund finanzierten Stiftung des öffentlichen Rechts. Checks and Balances zwischen Bundesamt für Kultur und PH, um der "Staatskultur" entgegenzuhalten! Der Bundesrat wollte der PH die Strategie vorschreiben; die sie gerade noch "umsetzen" dürfte. Nach Vorstellung der WBK würde der PH-Stiftungsrat diese Strategie alle vier Jahre selber schreiben, der Bundesrat sie nur noch genehmigen. Die WBK teilt der PH wesentlich mehr Aufgaben zu als der Bundesrat: Neben Kunstvermittlung und Kulturaustausch im In- und Ausland kämen dazu: Nachwuchsförderung, Stipendienausschüttung, Werkbeiträge (die der Bundesrat gegen allgemeinen Protest den Kantonen abgeben wollte), Unterstützung von Kulturanlässen mit hohem Publikums- oder Innovationswert. Dem Bundesamt für Kultur bliebe zur Hauptsache noch die Vorbereitung und Koordination der vierjährlichen Botschaft, die Denkmals- und Museumsunterstützung sowie neu (erfreulich) die Subventionierung der horrend gestiegenen Versicherungsbeiträge für gesamtschweizerisch wichtige Ausstellungen.

4. Kulturrat

Hier handelte es sich um eine Kernforderung des Schweizerischen Kunstvereins. Die WBK hat sie trotz starker Gegnerschaft von SVP und FDP erfüllt. Der Bundesrat müsste einen "Rat der Weisen" ernennen, der kulturelle Persönlichkeiten zählt, nicht Verbandsvertreter, und den Bundesrat namentlich im Hinblick auf die Vierjahresbotschaft beraten würde (Rückblick und Vorausschau). Die Ansichten des Kulturrats würden publiziert. Vorbild ist der Technologierat im Forschungsbereich.

5. Berufliche Vorsorge der Kulturschaffenden mit ihren Kurzanstellungen


Die WBK weigerte sich, die Besserstellung jener Kulturschaffender, die wegen kurzer Anstellung oder tiefer Jahreseinkommen zwischen die Gitterstäbe fallen, in das Gesetz aufzunehmen – gegen die rotgrüne Minderheit. Obwohl die Suisseculture ein einfaches, auf Prozentzahlen von staatlichen Fördergeldern basierendes Modell ausgearbeitet hatte, an das auch die Förderungsempfänger mit gleichen Prozenten beitragen müssten (anders als das extrem teure deutsche Staatshilfe-Modell). Die WBK will das wie der Bundesrat aus ordnungspolitischen Gründen nicht in diesem Gesetz, hat aber gegen den alleinigen Widerstand der SVP eine Motion verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, die sozialpolitische "Lücke zu schliessen".
Falls Sie etwas für unsere Position tun wollen: Sprechen Sie befreundete Nationalratsmitglieder an! Hier finden Sie die Adressen.

II. Mehrwertsteuer

Unter Führung von Swiss Olympic hat sich eine breite Front von Sport- und Kulturorganisationen gebildet, die zwar eine Mehrwertsteuerreform begrüsst, aber den Einheitssatz und die Abschaffung aller Ausnahmen ablehnt. "Die neu mit dem Einheitssatz von 6,1% belasteten ehrenamtlich geführten Vereine würden in ihrer Existenz bedroht". Das gilt natürlich nicht nur für die 22'600 Sportvereine mit ihren 1,5 Mio. Mitgliedern, sondern auch für die 33 Sektionen des Schweizerischen Kunstvereins mit ihren 46'000 Mitgliedern. Wir bleiben dran. Ich bin auf die Fragen besorgter Sektionskader hin zuversichtlich.

III. Freitagabend, 22. August: Kunstbulletin jubiliert

Nach einer höchst erfolgreichen Heftrenovation feierte und festete das vom Schweizerischen Kunstverein herausgegebene Kunstbulletin mit gutem Grund: 40 Jahre und kein bisschen müde! Am Freitagabend trafen sich rund 250 Freunde, Gäste und Mitarbeitende im Zürcher Helmhaus, wo zuerst der Leiter Simon Maurer durch die Ausstellung "Werk- und Atelierstipendien der Stadt Zürich" führte: Ein guter Einblick in Auswahl und Prozedere. Hierauf der Höhepunkt: Andreas Vogel, Sandi Paucic und Werner Burger von der F+F Schule für Kunst und Mediendesign hatten mit grossem Multimedia-Aufwand ein zweistündiges Quizfeuerwerk konzipiert, wobei vier hoffnungsvolle Jungkuratoren im Wettbewerb standen, zwei Jurys und eine "Götti"Gruppe assistierten. Den Preis – ein grosszügiger Realisierungsbeitrag (CHF 10'000, gestiftet von der Nestlé Fondation pour l'Art) an ein Ausstellungsprojekt in der Kunsthalle Winterthur mit medialer Begleitung durch das Kunstbulletin – gewann Anna Kanai (Kuratorin video tank, Zürich). Anschliessend gaben sich Gäste und Mitwirkende bis in die frühen Samstagmorgenstunden dem Apéro Riche und kunstorientierten Gesprächen hin.

IV. Die Geschäftsstelle teilt mit:

Die Delegiertenversammlung 2009 des Schweizerischen Kunstvereins findet am Samstag, 16. Mai 2009 im Kunstmuseum Luzern statt.

L'Assemblée des délégués 2009 de la Société Suisse des Beaux-Arts se tiendra le samedi 16 mai 2009 au Kunstmuseum de Lucerne.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Peter Studer,
Präsident des Schweizerischen Kunstvereins
praesident(at)kunstverein.ch
 

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Die Dachorganisation für Kunstförderung, Kunstvermittlung und
Kulturaustausch - vertritt 33 Sektionen mit rund 46'000 Mitgliedern und 1 institutionelles Mitglied
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