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Schweizerischer Kunstverein
Kunstbrief 2/2009 - März 2009

 

Nachrichten von Peter Studer, Präsident des Schweizerischen Kunstvereins – 5. März 2009

1. Kulturpolitik - Nationalrat stimmt Kulturförderungsgesetz mit 125:50 Stimmen zu

Das erste Etappenziel der Kulturverbände – unter ihnen auch der Schweizerische Kunstverein – ist erreicht; mit grosser Mehrheit hat der Nationalrat den von seiner Kommission massiv veränderten Gesetzesentwurf des Bundesrats verabschiedet. Am Gesetz wird seit 1998 gearbeitet, weil die Verfassung 1998 neu einen Kulturartikel mit Bundeskompetenz einführte.

Am Ende der Nationalratsdebatte herrschen rundum gemischte Gefühle: Bundesrat Pascal Couchepin hat mehrmals durchblicken lassen, dass er nun versuchen wird, im Ständerat das Rad zurückzudrehen. Ihm missfällt die Aufwertung der Kulturstiftung Pro Helvetia, die der Nationalrat vorgenommen hat; und die entsprechende Rückstufung seines Bundesamts für Kultur. Die Ständeratskommission Wissenschaft/Bildung/Kultur (WBK) wird die Beratungen bereits am 26. März aufnehmen. Zum Hearing hat sie nur die Kulturstiftung Pro Helvetia und den Dachverband der Kulturschaffenden Suisseculture eingeladen.

Der Schweizerische Kunstverein begrüsst, dass der Nationalrat auf das Gesetz eingetreten ist und die Autonomie der Pro Helvetia gestärkt hat. Er hatte sich über die eigenständige Arbeit der Nationalratskommission (Februar bis August 2008) gefreut. Umso mehr bedauerte er einige bizarre Abweichungen vom Kommissionsentwurf im Plenum des Nationalrats.

-  Rückblick auf die Herbstsession 2008: Entgegen dem ursprünglichen Wunsch der SVP trat der Nationalrat auf das Gesetzesvorhaben ein. Was ist die Bedingung für die bescheidene Kulturförderung durch den Bund, nachdem die Verfassung die Hauptrolle den Kantonen zuweist? "Gesamtschweizerisches Interesse" an Kulturförderung liegt dann vor, wenn ein Kulturthema für die "verschiedenen Kulturgemeinschaften der Schweiz" bedeutend ist. Die Bereiche: Bewahrung des Erbes (Denkmalsschutz), Kunstschaffen, Vermittlung und Austausch von Kultur. Günstige Rahmenbedingungen sind nicht nur für Kulturschaffende, sondern auch für Kulturorganisationen (wie den Kunstverein) zu schaffen. Der Bundesrat "ergänzt und unterstützt dabei Kantone und Gemeinden" und plant im Vierjahresrhythmus. Etwas Geld gibt es nur, wenn Projekte ein breites Publikum ansprechen oder "wesentlich innovativ" sind (ein aus Misstrauen gegenüber Pro Helvetia geborener CVP / SVP-Antrag, "innovativ" zu streichen, scheiterte). Der Bundesrat kann auch "Museen unterstützen", insbesondere für Finanzhilfen an Betriebskosten, zu denen Versicherungsprämien für bedeutende Ausstellungen gehören (ein Antrag der Kommission, für den sich zuvor der Kunstverein stark gemacht hatte).

- Doch nun zur Frühjahrssession 2009 (2. / 3. März): Gleich zu Beginn überraschte der Nationalrat mit zwei populistischen Entscheiden: Nicht nur die berufliche Erfahrung des künstlerischen Nachwuchses soll gefördert werden, sondern erforderliche Erfahrung des kulturellen Nachwuchses. Volkskultur- und Amateurtraining offenbar inbegriffen, meinte die SVP schlau. Ein allzu weites Feld, seufzten erfolglos Couchepin und Riklin (CVP). Noch bizarrer: Leutenegger-Oberholzer (SP) gelang es aus dem Ratsplenum heraus, auch noch die "musikalische Ausbildung" hineinzudrücken; dem Bundesrat wäre entsprechende Unterstützung von Kantonen und Gemeinden aufzutragen. Und der Zeichenunterricht, die kunsthistorische Bildung? Der Kunstverein enthielt sich solcher Vorschläge – es müsste doch um Kunst-, nicht um Spartenförderung gehen (Art. 10).

Eine Redeschlacht entbrannte um den Versuch Riklins (CVP), die "Leuchttürme" der Kultur als permanente Förderobjekte strahlen zu lassen (während sonst Subventionen höchstens auf 4 Jahre gelten). Exzellenz sei in diesem Land suspekt, meinte Kathy Riklin. Aber die Erziehungsdirektoren behaupteten, sich auf eine geheime Liste mit sechs Leuchttürmen geeinigt zu haben. Noser (FDP) hingegen warnte: Bei "Leuchttürmen" handle es sich doch meist um etablierte Kunst; die könne auch anders finanziert werden. Kantone, Gemeinden und Private gäben jährlich gut und gerne zwei Milliarden CHF für Kultur aus; der Bund nur 220 Mio. CHF. Da seien innovative Projekte zu fördern (Noser FDP, Fehr SP). Der "Leuchtturm"-Antrag unterlag mit 168:8 Stimmen.

Wer soll die Schwerpunkte der Kulturförderung bestimmen? Während Bundesrat und Kommission befanden, der Bund habe Kantone, Städte und Gemeinden sowie Organisationen "anzuhören", wollte eine rotgrüne Minderheit die "Absprache" des Bundes mit Kantonen und Gemeinden. Sie unterlag. Eine Einigung mit 2700 Gemeinden sei schlicht nicht möglich, meinten Couchpin und Sprecher aus allen Parteien. Hintergrund: Vor allem die städtischen Kulturbeauftragten schimpften, die Kulturbeamten des Bundes hätten bisher wenig informiert und selbstherrlich regiert.


Zum grossen Verdruss des Schweizerischen Kunstvereins refusierten Kulturminister Couchepin und die Mehrheit von Freisinn und Volkspartei das Projekt eines Kulturrats. (Art. 27 a 0). Die Kommission hatte es unterbreitet, um die Weichenstellungen von Bund und Pro Helvetia konsultativ zu überprüfen und die Kulturdiskussion anzustossen. Der Kunstverein als "Vater" dieses Konzepts hatte sich einen "Rat der Weisen" – Persönlichkeiten, nicht Verbandsvertreter – vorgestellt. Noser (FDP) gab sehr dezidiert zu verstehen, der Freisinn befürchte hier die Keime einer altmodischen Staatskultur, einer Kulturdefinition von oben. Schenk (SVP) sah sogar 36 Kulturverbands-Chefs Arm in Arm anmarschieren. Couchepin meinte, da würde sich "un haut lieu de l'amertume, de l'impuissance, du désespoir" all jener etablieren, die nichts bekommen hätten. Riklin (CVP) und Bruderer (SP) konnten lange betonen, genau ein solcher Wissenschafts- und Technologierat unabhängiger Persönlichkeiten habe Sich im Forschungsgesetz bewährt (Departement Couchepin!). Der Kulturrat scheiterte mit 94:70 Stimmen. Dürfen die einmütigen Kulturorganisationen auf den Ständerat hoffen?


Erstaunlicherweise kam das Herzstück der Nationalratskommission – die Stärkung der Pro Helvetia als Umsetzerin der Kulturförderung – fast unangefochten durch. Der Stiftungsrat legt entgegen dem Bundesrat – der dies selber tun wollte – die "strategischen Ziele" fest (Art. 27 d); der Bundesrat genehmigt sie für jeweils vier Jahre (Art. 27 o).

Halbgar bleibt das Problem der höchstens 13köpfigen Fachkommission, die Gesuche an die Pro Helvetia aus allen Kultursparten verbindlich begutachten soll. Die Zusammenarbeit oder Fusion mit der bewährten Eidgenössischen Kunstkommission ist nicht geregelt. Kein Nationalratsmitglied nahm die berechtigte Kritik auf; das Lobbying war hier wohl zu wenig auf Hilfe von Parlamentariern fokussiert.

Zu guter Letzt lehnte der Nationalrat leider eine Motion seiner Kommission ab, die Verbesserungen für Freischaffende im Bereich der sozialen Sicherheit verlangt. Immerhin hatte er schon im Herbst überraschend einem Antrag Bortoluzzi zugestimmt, der den Bund samt Pro Helvetia verpflichtet, von jeder Förderungsleistung an einzelne Künstler einen Beitrag an freiwillige Förderkassen abzuführen. Wie verlautet, werden die Städte mit ihren Förderungsbeiträgen gleichziehen; die Kantone sind (noch) gespalten.

2. Aktuell - Actualités

Tagung über das Verhältnis zwischen Privatsammlungen und öffentlichen Kunstmuseen am 4. Mai 2009, nachmittags, am Schweizerischen Institut für Kunstwissenschaft SIK-ISEA: Der Schweizer Kunstverein ist Mitorganisator. Voraussichtlich werden nicht alle 200 Plätze dieser Tagung (kein Eintrittsgeld) besetzt. Sollten Mitglieder des Kunstvereins an einer Teilnahme Interesse haben, können sie sich auf der Geschäftsstelle melden: info(at)kunstverein.ch. Der Präsident wird die noch verfügbaren Plätze anfangs April in Absprache mit dem Direktor SIK-ISEA zuteilen.
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Delegiertenversammlung 2009 am Samstag, 16. Mai 2009 in Luzern: Bitte reservieren Sie diesen Tag in Ihrer Agenda. Auszüge aus dem geschäftlichen Teil, das Grusswort von Direktor Fischer und die Referate werden für unsere Sektionsvertretungen und Gäste aus der Romandie teilweise auf Französisch gehalten.

Assemblée des délégués 2009 le samedi 16 mai 2008 à Lucerne: Nous vous prions de réserver cette journée dans votre agenda. Des extraits de l'Assemblée des délégués, l'allocution de bienvenue du directeur Peter Fischer et les exposés seront en partie en français pour nos représentant(e)s et nos invité(e) de Suisse romande.
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Entwarnung: Swiss Olympic (Bern) koordiniert den Widerstand der Sport- und Kulturorganisationen gegen Abschaffung der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer-Reform. Sie berichtet aus der zuständigen Nationalratskommission, dass die Neuregelung der Ausnahmen erst später angegangen werden soll. Genauer: Erst soll die allgemeine Reform des Mehrwertsteuerwesens erfolgen. Das dürfte auch die Sektionen des Kunstvereins, die Museen tragen oder Ausstellungen organisieren, fürs Erste beruhigen.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Peter Studer,
Präsident des Schweizerischen Kunstvereins
praesident(at)kunstverein.ch
 

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